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Von: Christian Stör
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Donald Trumps Besuch einer Kirche und der damit verbundene Polizeieinsatz gegen Demonstranten sorgt weiter für Kritik. Die Idee soll von der Tochter des Präsidenten stammen.
- Der Tod von George Floyd ruft in den USA schwere Proteste hervor.
- US-Präsident Donald Trump*droht mit dem Einsatz des Militärs gegen Demonstranten.
- Das Land ist vor den Präsidentschaftswahlen* in November tief gespalten.
Update, 16:55 Uhr: So wenig auf den Straßen der USA der Protest wegen des Todes von George Floyd abflaut, so wenig lässt die Kritik an Donald Trump für seinen Umgang mit der Krise nach. Sein Besuch einer nahegelegenen Kirche inklusive des Einsatzes von Tränengas gegen Demonstranten hatte einen Aufschrei unter Gläubigen und Atheisten gleichermaßen verurusacht.
Donald Trump verteidigt Ivankas Idee
Donald Trump verteidigte das Foto in einem Interview weiterhin als„sehr gute Idee“, die vor allem bei gläubigen Christen gut angekommen sei. Hinter der Idee steckt nach Informationen der„New York Times“ die liebste Tochter des Präsidenten: Ivanka Trump*. Ihr Ziel sei es gewesen,„Stärke auf eine persönliche Art zu beweisen“.
Die Beraterin ihres Vaters soll Justizminister William Barr gedrängt haben, das Foto zu ermöglichen. Der wiederum soll daraufhin den Einsatz von Tränengas gegen die Demonstranten autorisiert haben. Das berichtet die„Washington Post“.
Unterdessen hat die Polizei bei einer Demo in Hamburg gegen rassistische Polizeigewalt* 36 Jugendliche über mehrere Stunden festgehalten.
Update vom Freitag, 05.06.2020, 10.00 Uhr:Donald Trumphat in diesem Jahr vor allem ein Ziel: Er will im November als Präsident der Vereinigten Staaten wiedergewählt werden. Doch die Corona-Krise* und der Tod von George Floyd machen Trump immer mehr zu schaffen. Natürlich gibt es eine große Zahl von Trump-Fans, die ihr Idol auf alle Fälle wählen werden - komme, was da wolle. Doch inzwischen bekommt er auch von alten Weggefährten und langjährigen Republikanern immer mehr Kritik zu hören.
Donald Trump in der Kritik: Ex-Stabschef John Kelly wählt klare Worte
Darauf reagiert Trump zusehends verbiesterter. Nachdem ihn der frühere Verteidigungsminister James Mattis als Spalter bezeichnet hatte, konterte Trump auf Twitter und sprach davon, wie froh er sei, den „überbewertesten General der Welt“ entlassen zu haben. Bis jetzt war davon aber nichts bekannt. Nach offizieller Lesart war Mattis wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump Anfang 2019 von seinem Posten zurückgetreten.
So sieht es auch Trumps damaliger Stabschef John Kelly. „Der Präsident hat ihn nicht gefeuert. Er hat nicht um seinen Rücktritt gebeten“, sagte Kelly in einem Interviewund wählte dann klare Worte. „Der Präsident hat eindeutig vergessen, wie es tatsächlich passiert ist. Oder er ist verwirrt.“
Republikaner kämpfen gegen die Wiederwahl von Donald Trump
Vielleicht verwirrt ihn ja auch die Tatsache, dass sich Ende Mai eine Gruppe von Republikanern zusammengeschlossen hat, um aktiv für eine Abwahl Trumps zu werben. Nach knapp einer Woche folgen immerhin schon fast 23.000 Menschen (Stand 05.06.) dem Twitter Account @RVAT2020.
Die „Republican Voters Against Trump“ will mit einer Digital- und TV-Werbekampagne im Wert von 10 Millionen US-Dollar konservative Wählern davon überzeugen, dass sie diesmal Joe Biden wählen sollen. Das kann Trump definitiv nicht gefallen.
Polizeieinsatz gegen Demonstranten: US-Bürgerrechtler verklagen Trump
Update vom Freitag, 05.06.2020, 06.45 Uhr: Seit Tagen wird Donald Trump wegen des massiven Polizeieinsatzes bei seinem Fototermin vor einer Kirche scharf kritisiert. Jetzt sind US-Bürgerrechtler einen Schritt weitergegangen und haben eine Klage gegen den US-Präsidenten eingereicht.
Der Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor dem Weißen Haus sei gesetzwidrig gewesen, da die Demonstranten sich friedlich verhalten hätten, argumentieren die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere Gruppen in ihrer Klage, die sich auch gegen Justizminister Bill Barr und Verteidigungsminister Mark Esper richtete.
Trump habe eine „kriminelle Attacke“ auf Demonstranten geführt, erklärte der ACLU-Vertreter Scott Michelman. Durch dieses Vorgehen würden „die Fundamente der Verfassungsordnung der Nation erschüttert“.
Donald Trump errichtet Mauer vor dem Weißen Haus
Vor dem Weißen Haus in der Hauptstadt Washington wurden unterdessen die Sicherheitsmaßnahmen angesichts der anhaltenden Proteste nochmals verstärkt. Dort waren Hunderte Nationalgardisten und andere Sicherheitskräfte des Bundes in schwerer Ausrüstung zugegen.
Außerdem hat sich Donald Trumpjetzt quasi eingemauert. Die „Trump Wall“, die er immer einmal bauen wollte, existiert nun also – allerdings an einem anderen Ort, als ursprünglich einmal vorgesehen.
Donald Trumps Pressesprecherin kontert Kritik mit bizarrem Vergleich
Update vom Donnerstag, 04.06.2020, 10.00 Uhr:Die USA kommen seit dem Tod von George Floyd nicht zur Ruhe. Gerade auch das Verhalten von Donald Trump sorgt für Aufregung. Im Mittelpunkt steht dabei weiterhin sein Auftritt mit einer Bibel in der Hand vor der St. John’s Episcopal Church. Trump habe einen heiligen Ort in ein Schlachtfeld verwandelt, sagte Pastorin Gini Gerbasi, die selbst unter den Demonstranten in Washington war, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert hatten. „Sich so vor eine Kirche zu stellen und diese für die eigenen Zwecke zu benutzen, war Kirchenschändung."
Trumps Pressesprecherin sieht das naturgemäß ganz anders. Am Abend verteidigte Kayleigh McEnany den US-Präsidentennicht nur, sondern stellte ihn dann gleich auch noch auf ein Podest. „Der Präsident wollte eine starke Botschaft senden“, sagte sie. „Dort zu stehen, war wichtig für Amerika.“Und warum? Weil große Männer offenbar für große Bilder stehen. Immer wieder im Lauf der Geschichte habe es solche einzigartigen Augenblicke gegeben, die dem Volk den Glauben an „Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit“ übermittelt hätten, so McEnany: Winston Churchill beispielsweise im Zweiten Weltkrieg oder George W. Bush nach dem 11. September.
Nancy Pelosi konnte darüber nur den Kopf schütteln: Auf die Frage nach McEnanys Vergleich von Trumps Fototermin mit Churchill und Bush sagte die Sprecherin des Repräsentanhauses zu CNN: „Sie halluzinieren wohl.“
Auftritt vor Kirche: Früherer Verteidigungsminister James Mattis kritisiert Donald Trump heftig
Ganz ähnlich sah es auch ein früherer US-Verteidigungsminister. Im US-Magazin „The Atlantic“ übte James Mattis scharfe Kritik an Trump, vor allem auch am Fototermin vor der Kirche. Dass auf Befehl von Trumps Regierung hin ein friedlicher Protest gewaltsam aufgelöst worden sei, um sich vor einer Kirche in Szene zu setzen, sei ein „Missbrauch der Regierungsmacht“, so Mattis: „Wir müssen das ablehnen und jene Amtsträger zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verhöhnen würden.“Er habe sich bislang nicht vorstellen können, dass Soldaten befohlen würde, „die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen“, um dem Oberbefehlshaber einen „bizarren Foto-Auftritt“ zu ermöglichen, fügteMattishinzu.
Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schriebMattis. „Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung“, schrieb der pensionierte General. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn „wütend und entsetzt“ zurückgelassen, erklärte der 69-Jährige. „Wir müssen uns hinter einem gemeinsamen Ziel versammeln. Und das beginnt mit der Garantie, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind“, erklärteMattis, der wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump Anfang 2019 nach zwei Jahren als dessen Verteidigungsminister zurückgetreten war.
George Floyd: Empörung über Trump-Fototermin – Polizeichef fordert:„Bitte halten Sie den Mund“
Erstmeldung vom Dienstag, 02.06.2020: Washington – Donald Trump gab mal wieder den starken Mann. „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung“, sagte der US-Präsident im Rosengarten vor dem Weißen Haus. Er werde mit allen Mitteln dafür kämpfen, die USA und ihre Bürger zu schützen. Proteste, Randale und Anarchie werde er nicht dulden.
Die Proteste, die nach dem Tod von George Floyd eskaliert waren, bezeichnete Trump als „inländischen Terror" und ein „Verbrechen gegen Gott“. Damit sei nun Schluss. „Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben.Wir beenden sie jetzt.“ Von versöhnlichen Worten, wie man sie von einem Präsidenten in einer Zeit der Krise erwartet, keine Spur.
Donald Trump hält Rede wegen der Anti-Rassismus-Proteste nach dem Tod von George Floyd
Das kann eigentlich nicht am Tränengas liegen, das hier in der Luft lag. Vor der Rede von Donald Trump waren Militärfahrzeuge mit Soldaten der Nationalgarde auf das Gelände des Weißen Hauses gefahren, Polizei und Militär drängten Demonstranten gewaltsam zurück und setzten dabei außer Tränengas auch Gummigeschosse und Blendgranaten ein.
Danach kam es zu ähnlichen Szenen. Nach der Ansprache begab sich Trumpnämlich zu Fuß zu einer nahe des Weißen Hauses gelegenen Kirche, die bei Protesten am Vorabend durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden war. Vor dem Gotteshaus ließ er sich mit der Bibel in der Hand fotografieren. Um ihm den Weg freizuräumen, waren auch hier die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen.
Nach dem Tod von George Floyd: Donald Trump macht Antifa-Bewegung für Proteste verantwortlich
Schon in den Tagen zuvor hatte DonaldTrump ähnlich rumgepoltert und die Antifa-Bewegung für die Proteste in den USA verantwortlich gemacht. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, behauptete Trump und drohte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa als terroristische Organisation einstufen.“
Zum Vergleich: Als bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen im August 2017 inCharlottesvilledie 32-jährigeHeather Heyervon einem Teilnehmer der Neonazi-Demonstration getötet wurde, benutzteTrumpganz andere Worte. Damals sprach er davon, dass für Gewaltexzesse immer viele Seiten verantwortlich seien und an der rechten Demo auch „sehr viele anständige Leute“ teilgenommen hätten. Er drohte auch nicht, die Nazis erschießen lassen zu wollen. Vom früherenKu-Klux-Klan-FührerDavid Duke erntete Trump damals sehr viel Lob für seine Aussage.
Anti-Rassismus-Proteste in den USA: Donald Trump will das Militär gegen Demonstranten einsetzen
Diesmal ist also aus Donald Trumps Sicht alles anders. Bei einer Telefonkonferenz verlangte er von den Gouverneuren, im Kampf gegen die Proteste„das Militär zu benutzen“. Die Gouverneure seien in dem „Krieg“ bisher schwach gewesen und hätten nicht hart genug gegen gewalttätige Demonstranten durchgegriffen. Nun machte er klar: Wenn ihr es nicht tut, dann tue ich es.
„Wenn sich eine Stadt oder ein Bundesstaat weigern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Leben oder Eigentum ihrer Bürger zu verteidigen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“ Zudem drohte Trump mit harten Konsequenzen. Er warnte die Demonstranten, die er „Organisatoren des Terrors“ nannte, dass ihnen „lange Haftstrafen“ drohten.
Joe Biden attackiert Donald Trump
Die Reaktionen auf Trumps Rede fielen entsprechend aus.Der designierte Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten, Joe Biden, reagierte empört auf Donald Trumps Auftritt: „Er benutzt das amerikanische Militär gegen das amerikanische Volk“, schrieb der frühere Vizepräsident auf Twitter.
Besonders entrüstet zeigte sich Biden über den Polizeieinsatz, um Trump den Kirchenbesuch zu ermöglichen. „Für einen Fototermin“ habe der Präsident Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten feuern lassen, schrieb Joe Biden.
Gouverneur nennt Donald Trump einen „Rassisten“
„Er sollte zur Ruhe aufrufen. Er tut genau das Gegenteil“, sagte derweil der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, dem Sender CNN. Schon einige Tage zuvor hatte Pritzker den Präsidenten scharf attackiert: „Als ich vor mehr als drei Jahren meine Kandidatur für den Posten des Gouverneurs bekanntgab, habe ich gesagt, dieser Präsident sei ein Rassist, ein Frauenfeind, ein hom*ophober und ein Fremdenfeind. Ich hatte damals recht und ich habe heute damit recht.“ DonaldTrump habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden: „Das ist illegal.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendein Gouverneur das zulassen werde.
Andrew Cuomo, demokratischer Gouverneur des Bundesstaats New York, nannte es „beschämend“, dass Trump das Militär gegen Demonstranten einsetzen wolle. Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen, um die Proteste zu unterdrücken. Whitmer nannte Trumps Aussagen „gefährlich und erschütternd“.
Houstons Polizeichef zu Donald Trump:„Wenn Sie nichts Konstruktives zu sagen haben, halten Sie den Mund“
Auch die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Donald Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an. In einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und Schumers hieß es: „In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke.“
Unterdessen prasselte Kritik auch von anderen Seiten auf Trump ein. „Lassen Sie mich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten im Namen der Polizeichefs dieses Landes nur eines sagen“, so Houstons Polizeichef Art Acevedo: „Bitte, wenn Sie nichts Konstruktives zu sagen haben, halten Sie den Mund.“Der Polizeichef, der am Wochenende in Houston die als Kniefall bekannt gewordene Geste der Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt gezeigt hatte, rief die Menschen dazu auf, bei der US-Präsidentschaftswahl im November wählen zu gehen.
Auch die Kirche übt scharfe Kritik an Donald Trump
Auch der Kirchenbesuch führte zu Kritik an DonaldTrump. Die Bischöfin der Episkopal-Diözese Washington, Mariann Edgar Budde, warf Trump empört vor, er habe eine der Kirchen ihrer Diözese „ohne Erlaubnis als Hintergrund für eine Botschaft verwendet, die den Lehren Jesu und allem widersprechen, wofür unsere Kirchen stehen“. Er habe den Einsatz von Tränengas gebilligt, um den Weg zur Kirche von Demonstranten zu räumen. Und er ignoriere den Schmerz der Menschen im Land.
NBA-Coach: Trump ist ein„geistesgestörter Idiot“
Unterdessen nahm der legendäre NBA-Coach Gregg Popovich, der DonaldTrump schon früher häufig attackiert hatte, auch diesmal wieder kein Blatt vor den Mund: „Ich bin entsetzt darüber, dass wir einen Anführer haben, der nicht sagen kann, dass schwarze Leben wichtig sind“, sagte Popovich dem Magazin „The Nation“ und nannte Trump einen „geistesgestörten Idioten“.
Von Christian Stör
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